Aktuelles

Wahlen 2014 – Bürger entscheiden

Im Vorfeld der anstehenden Europa- sowie Kommunalwahl sind für die Menschen unserer Region die Positionen der Parteien zu Fragen der Energie- sowie Umweltpolitik, insbesondere der unkonventionellen Gasförderung von besonderer Bedeutung.
Die BIST e.V. hat den Kandidaten zur Europawahl Fragen –sog.Wahlprüfsteine- zu diesem Thema gestellt und um Stellungnahme gebeten. Wir konnten über die Antworten der Politiker bei unserer Info- Veranstaltung am 13. Mai berichten und mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren.
Die Gasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten birgt unkalkulierbare Risiken für die Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser und für die Gesundheit der Menschen in sich. Trotzdem gibt es bisher keine endgültigen politischen Entscheidungen, vor allem kein Verbot dieser Hochrisikotechnologie.
Mit der Wahl unserer Kommunalpolitiker können wir direkt auf die Belange in unseren Städten und Gemeinden Einfluss nehmen. Aber energiepolitische Entscheidungen werden auch auf der europäischen Ebene gefällt.
Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger dafür sensibilisieren, das die Stimme jedes Einzelnen zur Europawahl auch Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region hat. Deshalb kann jeder mit seiner Wahl helfen, richtige Weichen zu stellen. Denn es geht um ein wichtiges Gut aller Menschen – um den Schutz des Trinkwassers.
Sie entscheiden mit!

Herbern, 19.05.2014

Über die unten stehenden Links können Sie die Anworten der Kandidaten zur Europawahl einsehen.

Fabio De Masi
Antworten Kandidat – Die Linke

Sven Giegold
Antworten Kandidat - Buendnis 90 - Die Gruenen

Dr. Markus Pieper
Antwort CDU Kandidat Seite 1
Antwort CDU Kandidat Seite 2

 

 

 

 

BIST e.V. mit neuer (alter) Führung

Die Bürgerinitiative für sauberes Trinkwasser e.V. hat einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige 2. Vorsitzende und Geschäftsführer Wilfried Voß wurde auf der am 25. Februar stattgefundenen Jahreshauptversammlung von den Vereinsmitgliedern einstimmig gewählt. Ebenso deutlich fiel das Votum für Frank Kemna aus, der nun als Stellvertreter fungieren wird. Weiterhin zum Vorstand der Bürgerinitiative gehören Marie Luise Voß und Marie Louise Maybaum.

Die Arbeit der Bist e.V. wird in diesem Jahr zunächst im Zeichen der NRW Kommunalwahlen und Europawahlen am 25.Mai stehen. Es ist uns wichtig, das sowohl die zur Wahl stehenden Kommunalpolitiker als auch die Kandidaten zur Europawahl sich zum Thema „Unkonventionelle Gasförderung“ positionieren. Über diese Methode der Gasgewinnung , mit unkalkulierbaren Risiken für die Natur und die Gesundheit der Menschen wird auf unterschiedlichen, einschließlich der europäischen Ebene entschieden. Wir werden zu den Kandidaten Kontakt aufnehmen und darüber an dieser Stelle berichten. Den Bürgerinnen und Bürgern möchten wir bewusst machen, das es auch bei diesem Wahlen um konkrete Probleme geht.

Auf der im Mai stattfindenden Informationsveranstaltung der Bist e.V. werden wir ausführlich über dieses Thema berichten. Der genaue Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

NO FRACKING – NIRGENDWO !

Seit dem Aktionstag der BürgerInitiative für Sauberes Trinkwasser kann man an verschiedenen Orten in Herbern und Umgebung Transparente zum Thema „Unkonventionelle Gasförderung“ sehen. Mit Aussagen wie „Fracking vergiftet Wasser“, „Fracking vergiftet den Boden“ oder auch „Fracking zerstört Zukunft“ möchten wir auf dieses immer noch aktuelle Thema erneut aufmerksam machen.


Der Versuch der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ihr „Fracking Gesetz“ in den Bundestag einzubringen ist mehrfach gescheitert. Aber trotz dieses Erfolges aller Gegner dieser Hochrisikotechnologie ist eine endgültige Lösung, das heißt ein uneingeschränktes Verbot von Fracking noch in weiter Ferne. Die Industrie, vor allem Gasförderunternehmen hoffen auf hohe Gewinne und bei den verantwortlichen Politikern der Bundesregierung kann man eine klare Haltung zu dieser Frage nicht erkennen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten jedoch energiepolitisch für unsinnig. (Ruhr Nachrichten vom 01.06.2013) Der Vorsitzende des SRU Prof. Martin Faulstich sagte weiterhin: „ …das Potential an heimischen Schiefergas ist viel zu gering und reicht auch nicht hinreichend lange, um Erdgas billiger zu machen.“ Teuer könnte die unkonventionelle Gasförderung jedoch der Natur und dem wichtigsten Lebensmittel, dem Trinkwasser kommen.

Kein Gesetzentwurf bedeutet aber auch:
Fracking ist in Deutschland nicht geregelt.

Die Bundesregierung hat das Thema bis zu den Wahlen im September nur auf Eis gelegt. Wir möchten es aber zu einem zentralen Thema für die bevorstehende Bundestagswahl machen. Ganz nach dem Motto: „Wer Fracking will, wird nicht gewählt.“
BIST Redaktion Herbern, 14.06.2013

“Korbacher Resolution” zur Gasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten

Herbern, 16.05.2013
Zum wiederholten Male scheiterte der Versuch der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur „unkonventionellen Gasförderung“ (Fracking) in den Bundestag einzubringen.
Die Unterzeichner der „Korbacher Resolution“ fordern die Bundesregierung auf, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen – mit einem sofortigen, bundesweiten und ausnahmslosen Verbot von Fracking. Auch die SPD und GRÜNE sind aufgefordert sich endlich der Forderung nach einem derartigem Verbot anzuschließen.
Um ihr Nachdruck zu verleihen und die Unterstützung der Bevölkerung zu dokumentieren, wurde ein neue Petition gestartet, welche sich an den Bundestag und an die Länderparlamente richtet.
Es ist die erste, gemeinsame Petition aller Bürgerinitiativen.
Unterstützen Sie unseren Protest, für das Verbot einer Hochrisikotechnologie, mit unkalkulierbaren Risiken für die Natur, insbesondere das Trinkwasser und die Gesundheit der Menschen!
Meine Stimme gegen Fracking! Unterstützen! Jetzt!
Hier gelangen Sie zur gemeinsamen Petition der Bürgerinitiativen.

Bundestreffen in Lünne/Niedersachsen

Am 23. Juni 2012 trafen sich Vertreter der Interessengemeinschaften sowie Bürgerinitiativen, welche sich als Protest zur geplanten „Unkonventionellen Gasförderung“ gebildet hatten, zu einem bundesweiten Treffen in Lünne. Als Resultat dieser Zusammenkunft wurde unter anderem folgende Resolution verabschiedet:

Lünner Resolution vom 23. 06. 2012

Die Diskussion um Hydraulic Fracturing hat die bereits vorhandenen und potentiellen neuen Probleme bei der Gasförderung in Deutschland sichtbar gemacht. Boden, Luft und Wasser sind in Gefahr.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die nachgewiesenen Schäden bei der konventionellen Gasförderung schon jetzt erheblich sind. Wesentliche Aspekte, wie die Entsorgung von Abwässern und die Dichtheit von Bohrungen sind ungeklärt.Die Gasförderung in Deutschland entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an Sicherheit für Mensch und Natur, Transparenz und Bürgerbeteiligung und Eigentumsschutz.
In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Initiativen gebildet. Sie informieren ihre Mitbürger, decken Missstände auf, und begleiten die Diskussion über notwendige Anpassungsprozesse.
Am 23. Juni haben sich in Lünne fast alle Initiativen aus Deutschland zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch getroffen.

Wir, die Initiativen fordern:
Die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen ist zu verbieten.
Hydraulic Fracturing bei Erschließung und Förderung vom Gas ist zu verbieten.
Die Verpressung von Abwässern ist sofort zu verbieten.
Das Bergrecht muss novelliert werden.
Der Ausbau von regenerativer Energie muss Vorrang vor fossilen Energie haben
Wasserrecht vor Bergrecht. Wir können ohne fossiles Gas leben, aber nicht ohne Wasser!

Landtagswahl NRW – 13. Mai 2012

Brief der BISTe.V. an die Landtagskandidaten für den Kreis Coesfeld

  • CDU – Werner Jostmeier aus Dülmen
  • SPD – Andre Stinka aus Dülmen
  • Grüne – Philipp Scholz aus Senden
  • Linke – Ali Atalan aus Senden
  • Piraten – Christian Kroll aus Herbern
  • FDP – Peter Moll aus Senden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Durch die Berichterstattung in den Medien sind wir zu Beginn des Jahres 2011 auf die geplante Ausbeutung von unkonventionell gelagertem Erdgas in Norddeutschland bzw. im Münsterland aufmerksam geworden. Aus Sorge um die Reinhaltung unseres wichtigsten Lebensmittels, gründete sich in Herbern die BürgerInitiative für Sauberes Trinkwasser BIST e.V.
Auf verschiedenen Veranstaltungen berichteten Fachleute von den möglichen Auswirkungen der geplanten Gasförderung und bestätigten damit unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der unkalkulierbaren Risiken, die von dieser Art der Gasförderung ausgehen.Selbst wenn auf das höchstumstrittene Fracking-Verfahren verzichtet wird, kommen mit der Bohrung und der Ableitung des Lagerstättenwassers Substanzen aus den tiefen Erdschichten an die Oberfläche, die hochgiftig und krebserregend sind und die unser Trinkwasser nachhaltig gefährden.
Wir lehnen daher die Ausbeutung von Gasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten entschieden ab.
In der jüngeren Vergangenheit haben wir des Öfteren erfahren müssen, dass nicht beherrschbare Techniken zu Umweltkatastrophen teils globalen Ausmaßes geführt haben.Wir fordern daher

  • strengste Umweltverträglichkeitsprüfungen von unabhängigen Instituten,
  • Verbot von (Probe-) Bohrungen mit der Fracking-Methode,
  • eine sofortige Änderung des bestehenden Bundesberggesetzes (BBergG),
  • absolute Transparenz bei den anstehenden Genehmigungsverfahren und
  • restlose Offenlegung der Ergebnisse der Risikostudien.

Unsere Wahlentscheidung bei der Landtagswahl am 13.05.2012
machen wir abhängig von einer überzeugenden Stellungnahme Ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Voss – Geschäftsführer der BISTe.V. 18.04.2012

Antwort des Landtagskandidaten der SPD André Stinka

Antwortbrief von A. Stinka 120503_fracking_voss

Antwort des Landtagskandidaten der Piratenpartei Christian KrollSehr geehrter Herr Voß,Auszug aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei NRW:

Ablehnung von Fracking
Die Piraten Nordrhein-Westfalen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Bei diesem Vorhaben werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftige Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Land, im Bund und der EU ein. Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir stattdessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und Generative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Fluktuationen bei Energieproduktion und -verbrauch.
Fracking muss daher auf nationaler und internationaler Ebene (EU) verboten werden. Die Piratenpartei fordert weiter:

  • Erkundungsprozesse und Genehmigungsverfahren von Probebohrungen transparent und unter Einbindung der Bevölkerung zu gestalten
  • eine Teilhabe der betroffenen Bürger auch in diesem Bereich durch Mitbestimmung, Bürgerentscheide, also mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie
  • Änderung des nicht mehr zeitgemäßen Bergrechts

Für die Aktualität dieses Themas im Landtagswahlkampf 2012 – gerade auch im Kreis Coesfeld – steht der Infoflyer (Anlage) für die Bürger/Bürgerinnen im Straßenwahlkampf.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Kroll
Anlage: Flyer Fracking
Antwort des Landtagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Philipp Scholz
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir Grünen wollen die Energiewende. Neue Investitionen in die Energieversorgung sollten vor allem in zukunftsweisende und saubere Technologien getätigt werden.
Unkonventionelles Erdgas mit giftigen Chemikalien zu suchen und zu gewinnen, halte ich nach derzeitigen Erkenntnissen jedoch für nicht verantwortbar. Trink- und Grundwasser darf nicht gefährdet werden. Ich unterstützte das Moratorium der Landesregierung, das keine Genehmigungen der umstrittenen Fracking-Technologie zulässt, bis unabhängige Gutachten zu den Risiken vorliegen. Außerdem halte ich es als Grüner für zwingend erforderlich, die Transparenz und die öffentliche Beteiligung in den Verfahren zu verbessern. Das alte Bergrecht, das einseitig die Interessen der Unternehmen berücksichtigt, muss zu Gunsten der Umwelt reformiert werden. Dafür werden wir Grüne uns im Bundesrat einsetzen. Unsere letzte Initiative auf Bundesebene in dieser Richtung wurde leider von der CDU und der FDP blockiert.
Absatz gestrichen (vollständiger Text siehe Link am Ende)
Ich hoffe, meine Position zu diesem Thema deutlich gemacht zu haben. Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Philipp Scholz
Antwortschreiben im Original: IMG_0001
Antwort des Landtagskandidaten der CDU Werner Jostmeier
Sehr geehrter Herr Voß,
sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative BIST,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. April dieses Jahres zur Förderung unkonventionellen Erdgases in Norddeutschland bzw. im Münsterland, insbesondere zur Fracking-Methode.
Ihre darin geäußerten Bedenken teile ich weitestgehend und kann somit Ihre am Ende des Schreibens angeführten Forderungen durchaus nachvollziehen. Die offizielle Haltung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen hierzu ist wie folgt:
Eine Erdgasförderung in Nordrhein-Westfalen kommt nur in Frage, WENN SIE VON DER BEVÖLKERUNG IN DER REGION AKZEPTIERT WIRD. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist unerlässlich. Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat oberste Priorität.
In der Anlage übersende ich Ihnen das entsprechende CDU-Papier zu dieser Thematik, mit dem sich die CDU Landtagsfraktion NRW schon sehr früh, bereits im Januar, positioniert hat, dem Sie weitere Details entnehmen können.
In diesem Sinne verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen
Ihr Werner Jostmeier
Anlage: Beschluss des Landesvorstandes CDU (NRW)
Antwort des Landtagskandidaten der FDP Peter Moll
Guten Tag,
sehr geehrter Herr Voß,
besten Dank für Ihr Schreiben vom 18.04.2012 und für die Gelegenheit zur Stellungnahme des aktuellen Themas „Fracking“, im Zusammenhang der Trinkwasserversorung.
Sie finden nachstehend die offizielle Beschlussfassung der FDP NRW Landtagsfraktion vom 18.11.2011. Diese habe ich zusätzlich als Mailanhang beigefügt. Aus diesem Beschluss geht bereits die Sorge der FDP Fraktion um die Umweltverträglichkeit hervor.
Meine persönliche Meinung, auch im Rahmen meiner Verantwortung als Landtagskandidat der FDP, geht allerdings noch deutlich über diese Beschlussfassung hinaus. Wasser, als existentielle Lebensgrundlage aller Lebewesen dieser Erde, muss mit größter Achtsamkeit und Respekt begegnet werden.Dies bedeutet für mich – im geringsten Zweifel keine Eingriffe in die natürliche Versorgung dieser Lebensgrundlage. Erfahrungen in den USA haben m.E. Deutlich gezeigt, dass es bei der angezeigten Gasförderungen offensichtlich nicht möglich ist, alle Risiken auszuschließen. Also im Zweifel – Finger weg. Sicherlich ist als erster Schritt die Änderung des Bergrechtes unverzichtbar.
Wenn ich Ihre Bemühungen in diesem Bereich unterstützen kann – immer gerne für Sie da.
Mit besten Grüßen
Peter Moll
Anlage: Beschlussfassung der FDP Landtagsfraktion
seit meiner Erklärung zum Thema „Fracking/Trinkwasser“ auf Ihrer Versammlung am 15.02.2012 hat sich der Standpunkt der Piratenpartei NRW nicht geändert. Bereits im Jahr 2011 wurde die Ablehnung dieser Technologie als politisches Ziel formuliert.

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