Die Satzung

§ 1 NAME und SITZ

Der Verein führt den Namen:

Bürgerinitiative für sauberes Trinkwasser (BIST) e.V.

Er soll  in das Vereinsregister eingetragen werden.
Sitz des Vereins ist Ascheberg-Herbern.

 

§ 2 ZWECK

Zweck des Vereins ist der Schutz und Erhalt der natürlichen Trinkwasserresourcen. Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch das Schaffen von Umweltbewusstsein bei Bürgern und Verantwortlichen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik.

Zur Erfüllung des Vereinszwecks klärt der Verein die Öffentlichkeit über die Auswirkungen schädlicher Veränderungen auf das Grund- und Trinkwasser auf, führt Gespräche mit den Bürgern, Behörden und Verursachern.

Der Verein führt alle ihm zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinenden Maßnahmen durch.

 

§ 3 GEMEINNÜTZIGKEIT

Der Verein soll ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung verfolgen.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind in der Regel ehrenamtlich tätig. In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand Ausnahmen beschließen.

 

§ 4 GESCHÄFTSJAHR

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäft endet am 31.12. 2011.

 

§ 5 MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglied kann jeder/jede werden, der/die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert ist. Vorausgesetzt ist lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende/die Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(2) Die Mitgliedschaft wird beendet

a) durch Tod,

b) durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,

c) durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann,

d) durch Ausschließung mangels Interesses, die durch Beschluss des Vorstands ausgesprochen werden kann, wenn ohne Grund für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind.

(3) Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.

(4) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistungen berechtigt.

 

§ 6 ORGANE

1. Der Vorstand

2. Die Mitgliederversammlung

 

§ 7 DER VORSTAND

Der Vorstand besteht aus 4 Personen:

dem(r) Vorsitzenden

dem(r) stellvertretenden Vorsitzenden/ Geschäftsführer(in)

dem(r) Schriftführer(in)

dem(r) Kassierer(in),

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten -, wobei beide jeweils allein vertretungsberechtigt sind. Im Innenverhältnis wird jedoch vereinbart, dass der stellvertretende Vorsitzende nur im Verhinderungsfalle des 1. Vorsitzenden tätig wird.

Der Vorstand gibt sich selbst seine Geschäftsordnung, deren Beschluss einstimmig zu erfolgen hat. Zu allen Beschlussfassungen gehört stets die Mehrheit des Gesamtvorstandes.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.

 

§ 8 DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:

1. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,

2. die Höhe der Mitgliedsbeiträge,

3. die Ausschließung eines Mitgliedes,

4. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.

(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Verhandlung beantragen.

(3) In der Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.

(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts.

(5) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer/von der Protokollführerin zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.

(6) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

 

§ 9 DIE MITGLIEDSBEITRÄGE

Über die Höhe des Mindestbeitrages und der Sonderbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliedsbeiträge und die Sonderbeiträge sind – per Lastschriftverfahren – jährlich im voraus fällig.

 

§ 10 Auflösung und Zweckänderung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen (siehe auch § 6 Abs. 4 der Satzung). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2) Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen an Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) weiterzuleiten, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Herbern, den   09. März 2011

 

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